Radentscheid Bayern

Apr 16, 2023 | Verkehr

Auftakt zum Radentscheid mit Leo Radelherz

Bislang kamen über 100.000 Unterschriften in der Genehmigungsphase zusammen. Das Innenministerium hat das Volksbegehren zur Prüfung an den Bayrischen Verfassungsgerichtshof übergeben, während die CSU gerade an einem eigenen Radgesetz für Bayern bastelt ohne die Bündnispartner des Radentscheids mit einzubinden.
Die Zulassungsentscheidung des Bayrischen Verfassungsgerichtshof muss bis spätestens 12. Juni fallen. Dann folgt die Bekanntgabe des Einschreibungszeitraums, denn da müsst Ihr dann alle binnen 14 Tagen mit Ausweis in Eure Rathäuser und für das Volksbegehren unterschreiben.

Bis dahin bitte viel Werbung machen. Z.B. mit dem neuen Kampagnenfilm zum Radentscheid Bayern

Zum Weltfahrradtag am 3. Juni 2022 kündigt ein Bündnis aus Verbänden und Parteien einen bayernweiten Radentscheid ab dem

16. Juni an. Durch das Volksbegehren soll endlich der fehlende Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung geschaffen werden.

Ein breites Bündnis in Kaufbeuren und im Ostallgäu 

Alle Bündnispartner (Bund Naturschutz sowie die Parteien SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke und ÖDP) und weitere lokale Akteure, die in Kaufbeuren und im Ostallgäu vertreten sind, freuen sich über den großen Erfolg in der ersten Phase des Radentscheids Bayern. Die in Marktoberdorf gesammelten Unterschriften wurden stellvertretend für den Landkreis Ostallgäu an die Stadtverwaltung zur Überprüfung übergeben

Hier gibt es weitere Informationen zum Radentscheid Bayern

Was sind die Ziele des Radentscheids?

  • 25 Prozent Radverkehrsanteil bis 2030
  • Ein sicheres und komfortables Radwegenetz
  • Vision Zero im Straßenverkehr
  • Förderung des Umweltverbunds
  • Mehr Radschnellverbindungen
  • Flächenversiegelung wird sorgfältig abgewogen

Was bedeutet der Radentscheid für die Region?

Hierzu ein Positionspapier des Bündnis Nachhaltiges Marktoberdorf zusammen mit dem ADFC Kaufbeuren-Ostallgäu.
Interview mit dem Vorsitzenden des ADFC Kaufbeuren-Ostallgäu zum Radentscheid Bayern: weiter zum Kanal „Der ADFC trifft…“

Vorgehensweise

Zunächst geht es darum mit 25.000 Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens zu schaffen. 100.000 Unterschriften sind zusammen. Diese werden nun von den Kommunen geprüft: Pro Kommune / Verwaltungsgemeinschaft gibt es eigene Listen, auf der nur Wahlberechtigte (analog Landtagswahl) aus der Kommune unterschreiben dürfen.
Übergabe in MOD

Große Freude über 100.000 Unterschriften in Bayern und 337 Unterschriften in Marktoberdorf. Das lokale Bündnis Unterschriften an den stellvertretenden Wahlamtsleiter Hr. Thier (vorne Mitte). Das lokale Bündnis ist vertreten durch (v.l.n.r.) Karin Wehle-Hausmann (SPD), Miriam Pfanzelt (Bündnis Nachhaltiges Marktoberdorf / Bund Naturschutz), Florian und Hildegard Kautzky (Klimastammtisch Pfarreiengemeinschaft Marktoberdorf), Johannes Auburger (ADFC), Wolfgang Seidler (KAB Kreissekretär) und Kreisrätin Gerti Kustermann (GRÜNE).

Sind genügend Unterschriften gültig, entscheidet das Bayrische Innenministerium über die Zulassung des Volksbegehrens und nennt einen Eintragungszeitraum, in dem die Kommunen für sich einen 2wöchigen Eintragungskorridor benennen können.

Im zweiten Schritt (Sommer 2023) braucht das Volksbegehren binnen 14 Tagen 1,2 Million Unterschriften, die in den jeweiligen Rathäusern gesammelt werden.

Erst wenn das Begehren erfolgreich war, kommt der 3. Schritt: Der Volksentscheid mit einer Abstimmung im Wahllokal.

Wie kann ich mich beteiligen?

Gerade im Landkreis brauchen wir viele Helfer:innen, die in den einzelnen Kommunen bei Veranstaltungen und Aktionen für das Volksbegehren zum Radentscheid Bayern werben, Plakatieren, Informieren und vor Ort Diskussionsrunden organisieren. Hier gerne an das lokale Koordinierungsteam wenden: johannes.auburger@adfc-kf-oal.de